24. September 2021
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
sehr geehrte Frau Ministerin Binz,
sehr geehrter Herr Minister Hoch,
sehr geehrte Frau Ministerin Hubig,
unsere Kinder und Jugendlichen sind nach 18 Monaten Pandemie noch immer die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Inzwischen haben alle Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen ein Impfangebot erhalten. Wer wollte, ist geimpft. Auch die an Schulen tätigen Betreuungskräfte hatten die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Sogar für Kinder und Jugendliche besteht die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, auch wenn weiterhin die Wahrheit gilt:
– Für Kinder und Jugendliche stellt das Sars-CoV-2-Virus in den allermeisten Fällen keine Gefahr dar. Sie erkranken meist nur sehr mild oder sogar ohne Krankheitsanzeichen. Nur sehr wenige Kinder benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Zu Todesfällen kam es in Deutschland nur in Einzelfällen, und dies bei Kindern mit sehr schweren Vorerkrankungen.1
– Ein zugelassener Covid-Impfstoff für unter-12-Jährige existiert zwar bisher nicht. Hier trifft das oben Gesagte – also die insgesamt geringe Gefährdung der Personengruppe – aber genauso zu wie für die 12-18-Jährigen. Off-Label-Impfungen werden darüber hinaus in Einzelfällen in dieser Altersgruppe bereits jetzt durchgeführt.
– „LongCovid“ bei Kindern und Jugendlichen ist kaum nachweisbar, weil vermeintliche Symptome des Phänomens in überaus ähnlichem Maße Kinder betreffen, die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, wie Kinder, die nicht infiziert waren.2
Auch jeder Erwachsene hat inzwischen das Angebot, sich impfen zu lassen oder zumindest einen Impftermin zu erhalten und damit die Möglichkeit, in wenigen Wochen vollständigen Impfschutz zu haben. Wir sind nun als Gesellschaft an dem Punkt angekommen, den Kanzleramtsminister Helge Braun im Frühjahr als Voraussetzung für ein „Ende der Maßnahmen“, beschrieben hatte.3 Das Ende der Maßnahmen ist jedoch nicht in Sicht!
Schülerinnen und Schüler unterliegen weiterhin harten Regeln, auch in unserem Bundesland. Ohne eine zweimalige Testung in der Woche (Ausnahme: geimpfte/genesene Schüler:innen) dürfen sie das Schulgelände nicht betreten. Neben den in der Vergangenheit erfolgten Schulschließungen und den immer noch eingeschränkten Freizeitangeboten beinträchtigen seit nunmehr anderthalb Jahren Einbahnstraßen in Schulgebäuden, Abstandsmahnungen von Lehr- und Betreuungskräften sowie Masken und eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten ihre freie Entfaltung. Die Auswirkun-gen dieser Maßnahmen auf das spätere Leben der Kinder sind immer noch nicht absehbar!
Insgesamt sind die negativen Folgen für die heranwachsende Generation aber bereits jetzt enorm: Bildungsausfall, psychische Auffälligkeiten durch die Isolation und nicht-kindgerechte von den Erwachsenen abverlangte Lebensweise, mehr häusliche Gewalt und Missbrauch an Kindern, mehr Kinder in Armut durch Jobverluste der Eltern und damit Abhängigkeit von Sozialleistungen etc. Mit dem durch die politischen Vorgaben eingeschränkten Bewegungsangebot in Schule und Freizeit können zusätzlich noch Faktoren wie Übergewicht/Adipositas bei den Kindern heraufbeschworen werden. Diese können, obwohl das Sars-CoV-2-Virus in den allermeisten Fällen – wie gesagt für Kinder keine Gefahr darstellt – tatsächlich zu einem späteren Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf werden. Wir finden es zynisch, dass das für die Kinder – unter der Maßgabe, sie eigentlich schützen zu wollen – in Kauf genommen wird!
Zur Verunsicherung jener Eltern, die den Schutz ihrer Kinder vor einer Covid-Infektion von der Politik einfordern, dürfte vornehmlich beigetragen haben, dass es Ihnen als regierungsverantwortliche Politiker:innen nicht gelungen ist, eine evidenzbasierte Risikokommunikation in Bezug auf eine mögliche Infektion/Erkrankung von Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Stattdessen dominierten und dominieren immer wieder die alarmistischen medialen Aussagen, wie gefährdet Kinder und Jugendliche durch das Sars-CoV-2-Virus vermeintlich sind.
Auch die bundesweite Kommunikation rund um die Covid-Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren lässt uns inzwischen fassungslos zurück: Druckausübung auf die STIKO, Impfbusse an Schulen – und nun sind die Debatten eben auch in den Klassenzimmern angekommen. Wer sich als Jugendlicher dem Druck bis jetzt noch nicht gebeugt hat, und auch von seinen möglicherweise verängstigten oder mürbe gewordenen Eltern noch nicht zu einem Impftermin angemeldet wurde, der könnte – entsprechende Fälle werden bereits berichtet – seit der Einführung des rheinland-pfälzischen „2G
plus“-Modells verstärkt unter Druck geraten sein. Zwar hat die Landesregierung die 2G plus-Vorgaben für Kinder und Jugendliche im Sport-, Jugendverbands- und Kulturbereich inzwischen angepasst – allerdings leider nur zeitlich befristet bis zum 30. November 2021. Für Impfunwillige verschiebt sich damit das Problem nur. Ungeachtet dessen scheint in Fitnessstudios, Schwimmbädern und Co. zuweilen Ungewissheit oder auch Uneinigkeit zu herrschen, wie die geltenden Testregeln für Jugendliche/Schüler:innen vor Ort umgesetzt werden können und sollen. Und so gilt für ungeimpfte Jugendliche wie auch für ungeimpfte Erwachsene: Das Leben wird tendenziell komplizierter – und
teurer. Druck wird somit aufgebaut. Dies geschieht hier in unserem Land und unter unser aller Augen für eine Gruppe junger Menschen, die, wie oben schon dargelegt, von einer Covid-Erkrankung der allergrößten Wahrscheinlichkeit nach nichts Schlimmes zu befürchten hätte – und trotzdem in den vergangenen 18 Monaten für andere, gefährdetere Gruppen zurückgestanden hat! Von den eventuellen Spätfolgen einer Impfung (denn die kann naturgemäß zum momentanen Zeitpunkt niemand seriös ausschließen!) wären junge Menschen ungleich stärker betroffen als Erwachsene, da sie noch fast ihre gesamte Lebenszeit vor sich haben. Muss vor diesem Hintergrund nicht einmal
mehr auf die Bedeutung der persönlichen Abwägung von Nutzen und Risiko und der individuellen Impfentscheidung hingewiesen werden? Die STIKO spricht sich in ihrer Pressemitteilung vom 16. August 2021 „ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird.“4 Aber sind wir, mit den aktuell geltenden Regelungen und dem damit verbundenen Druck auf Kinder und Jugendliche, nicht genau an diesem Punkt angekommen?
Für Kinder und Jugendliche muss infrage gestellt werden, ob Impfen der einzige und/oder der beste Weg aus der Pandemie ist. Während die STIKO in ihrer Pressemitteilung zur angepassten Impfempfehlung noch herausstellte, dass diese „in erster Linie auf den direkten Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen ab[zielt]“,5 verweist der Familien-Leitfaden „Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche“ des BMG, ebenfalls vom August 2021, darauf, dass „[d]ie psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere von Isolationsmaßnahmen, […] in dieser Altersgruppe auch unabhängig von individuellen Infektionen mit SARS-CoV-2 erheblich [sind], […].6 Die Broschüre stellt auch heraus: „Bisherige Studien zeigen, dass Kinder sich seltener als Erwachsene mit dem Coronavirus infizieren. Sie scheinen auch weniger ansteckend zu sein.“7 Das Epidemiologische Bulletin 33/2021 des RKI konkretisiert die Zahlen zur Epidemiologie von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 – 17 Jahren in Deutschland wie folgt: „Bei 12 – 17-jährigen Kindern und Jugendlichen hat COVID-19 meist einen milden Verlauf (Hospitalisierungsrate der übermittelten Fälle: 1 % [unter Berücksichtigung asymptomatischer Fälle und von Fällen, die nicht wegen COVID-19 hospitalisiert wurden, reduziert sich diese Zahl auf etwa 0,1 %]; Letalität: 0,001 %).“8 Darüber hinaus werden hier die psychosozialen Folgen der Pandemie – und zwar ausdrücklich auch jene, die durch Infektionsschutzmaßnahmen ausgelöst wurden – als Teil der zu betrachtenden Krankheitslast bei Kindern und Jugendlichen bezeichnet.9 In unseren Augen spricht all dies eher für eine Einstellung der Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, als für eine massenhafte Impfung dieser Gruppe. Trotzdem
wird Druck aufgebaut. Darüber sind wir als Eltern entsetzt, und wir finden es unerträglich, dass nach anderthalb Jahren Pandemie die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen noch immer derart hintanstehen.
Der Impfstoff für die Gruppe der Unter-12-Jährigen ist bereits angekündigt – und so scheint uns eine ganz ähnliche Debatte auch für diese Altersgruppe bevorzustehen. Dies, zumal ein Ende der Maßnahmen gleichzeitig auch für diese Kinder nicht in Aussicht gestellt wird. Die Kinderrechte,10 deren Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich zugesichert hat, werden hier weitestgehend ignoriert. Während andere europäische Länder frühzeitig z.B. die Schulen wieder unter normal(er)en Bedingungen geöffnet haben, Kinder bis teilweise 12 Jahren von den Masken und der
Abstandspflicht befreit haben, bleiben die Schulen in Deutschland eine Art Hochsicherheitstrakt. Wenn die Einschränkungen in Deutschland für diese Altersgruppe in dieser Weise fortgeführt werden, läuft es wohl darauf hinaus, dass auch für die Unter-12-Jährigen irgendwann – außer einer Impfung – kein Weg mehr aus der Pandemie herauszuführen scheint. Dies zeigt auch die unsägliche Debatte um Luftfilter, die kleine Kinder vor Infektionen schützen sollen: Wie seitens des SWR jüngst berichtet wurde, hat die erste Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz nun begonnen, ihre Grundschulen und Kitas mit UVC-Luftreinigern auszustatten.11 Die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie hält in einer aktuellen Stellungnahme Luftfilter in Schulen und Kitas mit ausreichender Lüftungsmöglichkeit jedoch grundsätzlich für verzichtbar.12 Wäre es da, angesichts der offenen Fragen, die mit dem Einsatz von UVC-Luftfiltern hinsichtlich einer möglichen Schädigung der Gesundheit von im Raum anwesenden Personen verbunden sind,13 nicht besser, die Kinder keinen potenziellen Risiken auszusetzen – schon gar nicht, um sie (so es denn überhaupt funktionieren würde) vor einer Krankheit zu schützen, die für sie in den allermeisten Fällen mit einem milden Verlauf oder sogar ohne Symptome einhergeht?
Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, unverzüglich alle Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und/oder die Planungen für solche Maßnahmen zu beenden, die auch nur im Verdacht stehen, unseren Kindern schaden zu können!
Wichtig ist uns auch: Die Berge an Masken- und Schnelltest-Abfällen sind ein Desaster für Umweltschutzbemühungen. Auch daran werden unsere Kinder, wie auch an den oben bereits beschriebenen negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen sowie an den Schulden, die diese Krise hinterlässt, in der Zukunft zu tragen haben. Die regelmäßige Testung gesunder Kinder und Jugendlicher, bei denen Woche für Woche nur eine sehr geringe Zahl an symptomlosen Kindern und Jugendlichen mit positivem Testergebnis gefunden werden, und von denen vermutlich in der Regel kaum eine Ansteckungsgefahr im Schulkontext ausgeht,14 sorgen für eine Verschwendung von
Steuergeldern. Ihre Sinnhaftigkeit muss, so auch STIKO-Präsident Mertens,15 infrage gestellt werden. Auch mögliche negative psychologische Auswirkungen auf die Getesteten sind nicht zu unterschätzen.16
Ganz grundsätzlich fragen wir Sie als verantwortliche Politiker:innen: Wie soll es weitergehen? Wie sieht die „Exit-Strategie“ aus der Pandemie bzw. aus der Verbots- und Kontrollpolitik aus? Noch nie hat eine Regierung unseren bzw. den Alltag unserer Kinder bis in solche Details durchdefiniert. Passt das zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wir fragen uns, wann und wie der Ausstieg aus den für die Kinder und Jugendlichen immer noch umfangreichen und in weiten Teilen nicht angemessenen Maßnahmen geplant ist und gelingen soll?
Darüber hinaus beobachten wir mit Sorge eine sich verstärkende Spaltung der Gesellschaft, an der die politisch Verantwortlichen mitwirken: Menschen, die sich zurzeit gegen die Covid-Impfung entscheiden, werden zunehmend unter Druck gesetzt. Unter diesen Menschen sind auch viele Eltern. Sollte die Landesregierung ernst machen und die Kostenpflicht der Corona-Schnelltests einführen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Testpflicht an vielen Orten der gesellschaftlichen Teilhabe (bzw. sogar dem Ausschluss Nicht-Geimpfter bei einer zunehmend angespannten epidemiologischen Lage nach dem rheinland-pfälzischen „2G plus-Modell“), treibt sie einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Dies ist die Gesellschaft, in der unsere Kinder aufwachsen. Wir verwehren uns dagegen, die Menschen nach ihrem (Nicht-) Impfstatus einzuteilen und Bürger:innen, die sich gegen eine Covid-Impfung entscheiden, als gesellschaftliche Minderheit auszugrenzen! Insbesondere für finanziell schwächere Familien gilt: Die Politik grenzt damit auch die Kinder dieser Eltern aus und verwehrt ihnen soziale Teilhabe!
In Bezug auf alle Schulkinder fordern wir eine umgehende Rückkehr zum normalen Schulalltag ohne Masken, ohne regelmäßige anlasslose Corona-Schnelltests und weitere nicht altersgerechte Hygienemaßnahmen.
Unsere Kinder und Jugendlichen benötigen jetzt wieder Normalität und die Gewissheit, dass ihre Rechte und Bedürfnisse gehört und geachtet werden. Der Alarmismus muss enden. Eine evidenzbasierte Risikokommunikation bedeutet auch, dass ängstlichere Eltern über das tatsächlich äußerst geringe Risiko ihrer Kinder, schwer an Covid-19 zu erkranken, aufgeklärt werden müssen – „Aufklärungsbusse“ statt Impfbusse vor dem Zoo in Neuwied oder dem Technikmuseum in Speyer (wie beim „Familienimpftag“ Ende August) wären da vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Mehrere Vertreter aus Politik und Medizin haben inzwischen einen baldigen „Freedom Day“ für Deutschland gefordert. Wir halten dies für eine gute Idee. Unsere westlichen und nördlichen Nachbarn haben ihn bereits durchgeführt. Mündige Bürger:innen müssen ihre Lebensrisiken in Eigenverantwortung bewältigen – und das schließt ausdrücklich nicht aus, dass Menschen auch für andere Menschen Verantwortung übernehmen, und eine Gesellschaft einen kritischen Diskurs darüber führt, wie genau diese Verantwortung wahrgenommen werden kann! Die Ausnahmesitua-
tion der Pandemie, in der die bedingungslose Solidarität mit Anderen erzwungen und von so vielen Menschen und Familien – auch um den Preis der Gefährdung der eigenen physischen und psychischen Gesundheit – ja auch bereitwillig erbracht wurde, muss nun vorbei sein.
Wir fordern: Führen Sie das Land zurück in die Normalität einer freiheitlichen Demokratie, so wie wir sie auch unseren Kindern vererben möchten!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nicole Reese
Lena Oschewsky
Fußnoten:
1https://assets.zusammengegencorona.de/eaae45wp4t29/6KC9YlhHjRvoZvaeBX8vOI00d2321d77b631b124966c1bbb42513d/BMG_Coronaimpfung_Familienleitfaden_August_2021.pdf
2https://www.mdr.de/wissen/long-covid-bei-kindern-100.html, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126121/Studie-Long-COVID-bei-Kindern-und-Jugendlichen-eher-selten
3https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-massnahmen-braun-benennt-voraussetzungen-fuer-sommer-ohne-einschraenkungen_aid-56641017
4https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html
5Ebd.
6https://assets.zusammengegencorona.de/eaae45wp4t29/6KC9YlhHjRvoZvaeBX8vOI/00d2321d77b631b124966c1bbb42513d/BMG_Coronaimp-
fung_Familienleitfaden_August_2021.pdf
7Ebd.
8https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/33_21.pdf?__blob=publicationFile (S.25.)
9 Ebd.
10https://www.kinderrechtskonvention.info/
11https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/wie-schaedlich-sind-uvc-luftfilter-in-klassenraeumen-100.html
12https://dgpi.de/sars-cov-2-risiken-kinder-einfluss-saisonalem-verlauf-virusvarianten-impfeffekt/ 13https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/wie-schaedlich-sind-uvc-luftfilter-in-klassenraeumen-100.html
14sh. Punkt 3: „[…] Schließlich gibt es vermutlich auch Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung). Diese Ansteckungen spielen vermutlich jedoch eine untergeordnete Rolle (47).“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=FAF0AF953FFC729BC7205689E0775192.internet072?nn=13490888#doc13776792bodyText3
15https://www.news4teachers.de/2021/07/stiko-praesident-bezweifelt-sinn-von-schueler-tests-lauterbach-wirft-ihm-unausgesprochene-strategie-der-durchseuchung-vor/
16https://lautfuerfamilien.de/selbsttests-an-schulen