Willkür bei Schulschließungen

Fast ein Jahr nach den ersten #Schulschließungen hat es das Land immer noch nicht geschafft nachvollziehbare Entscheidungen zu fällen und diese zu dokumentieren. Es entsteht der Eindruck als ob Schulschließungen per Daumen hoch oder runter entschieden wurden. Die #Bildungschancen unserer #Kinder wurden mal eben so nebenbei im laufenden Tagesgeschäft verspielt.

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„Wir geben nicht auf“ – Verfassungsbeschwerde für inzidenzunabhängige Öffnung der Schulen beim BVerfG eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente: „Kinder sind deutlich weniger empfänglich für eine Infektion mit COVID-19, im Falle einer Infektion zeigen sie in den seltensten Fällen schwere Verläufe und haben häufiger asymptomatische Verläufe. Fest steht auch, dass Kinder und Jugendliche auch aufgrund der ergriffenen Hygienemaßnahmen etwaige Infektionen mit einer signifikant geringeren Wahrscheinlichkeit in Schulen und Haushalten weiterverbreiten. Im Gegenzug ist nicht zu rechtfertigen, dass Kindern und Jugendlichen am Beginn ihrer intellektuellen und sozialen Entwicklung bzw. in einer Phase, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden, erhebliche Einschränkungen auferlegt werden, die ihre Bildungschancen nachhaltig beeinträchtigen, sie in ihrer psychosozialen Entwicklung schädigen und Familien in einem noch nie dagewesenen Maße in Mitleidenschaft ziehen.

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„Hase und Igel Spiel“ mit dem OVG NRW anstelle von Rechtssicherheit

Nordrhein-Westfalen, 08. April 2020 Foto: Tingey Injury Law Firm auf unsplash.com Ziemlich zeitgleich mit der Bekanntgabe, dass die Schulen nach Ostern erst einmal zubleiben, erreichte uns der letzte Beschluss des OVG zu der Klage Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an „Vollzeit-Präsenzunterricht“( 13 B 454/21.NE). Wir hatten im Wege des Eilverfahrens die CoronabetrVO vom 15.3.2021 […]

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Klage für das Recht auf Bildung! Spendekampagne für Niedersachsen

Wir sind eine Gruppe von engagierten Eltern aus NRW und wollen mit diesem Spendenaufruf Geld für eine Klage zur Durchsetzung des Rechtes auf Bildung für Kinder nun auch in Niedersachsen sammeln. Geplant ist eine Normenkontrolle beim OVG Niedersachsen, in der vorrangig das Recht der Kleinsten auf Präsenzunterricht, nämlich der Grundschüler*innen, eingeklagt werden soll, denn gerade diese sind besonders wenig am Infektionsgeschehen beteiligt, sind aber am meisten auf den realen Kontakt zu den Lehrer*innen angewiesen, können noch nicht unbeaufsichtigt einen Distanzunterricht bestreiten und sind mithin diejenigen, bei denen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme am offenkundigsten hervortritt. Daneben soll auch Klage in der Hauptsache eingelegt werden, um diese Frage dauerhaft rechtssicher aufzuarbeiten, um möglichen zukünftigen Schulschließungen, die ja angeblich nicht mehr stattfinden sollten, eine höchstrichterliche Entscheidung entgegenhalten zu können.

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Keine schnelle Rückkehr in den Klassenraum für die Schüler:innen ab Klasse 5!

Immerhin verweist der Verfassungsgerichtshof darauf, dass es dem Fachgericht überlassen bleiben müsse, bei Änderung der Sach- und Rechtslag, zu beurteilen, „ob die angegriffene Vorschrift mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Pandemiegeschehens und die dazu vorliegenden fachwissenschaftlichen Einschätzungen noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt [Hervorhebung des. Verf.]. Auch die Beschwerdeführer führen die weitere tatsächliche Entwicklung des Pandemiegeschehens, insbesondere der Infektionszahlen, die für sie mit fortschreitender Geltungsdauer zunehmenden persönlichen Belastungen sowie neue wissenschaftliche Äußerungen zur Begründung ihres Antrags an.“

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Zwei Anträge, ein Ziel: Präsenz-Unterricht für alle Schüler!

„Für alle Unterrichtsstufen ist der Präsenzunterricht die Unterrichtsform der Wahl. Beim Distanzun-terricht, der sicher schon besser funktioniert als beim ersten Lockdown, gibt es nach wie vor neben technischen Schwierigkeiten jedoch immer wieder Probleme mit der Qualität des Distanzunterrichts. Dies liegt unserer Auffassung daran, dass der Distanzunterricht an den Schulen sehr unterschiedlich organisiert wird und sehr stark von dem individuellen Engagement der Lehrkräfte abhängt. Dies führt zu weiteren Ungerechtigkeiten und gerade sozial benachteiligte Kinder und leistungsschwächere Schüler:innen werden somit immer weiter abgehängt“, sagt Nele Flüchter von der Initiative.

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Wende zum Besseren in Sicht?

Anmerkungen zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofesfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2021 – VerfGH 19/21.VB-1 sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2021 – 13 B 53/21. NE1 zur Aussetzung des Präsenzunterrichts2. Hier finden Sie den kompletten Aufsatz aus der aktuellen Ausgabe 01.2021 der „Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht“ als Download oder Link ZLVR Link zu https://www.zlvr.de/aktuelle-ausgabe […]

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Presseschau in Sachen „Klage für Bildung“

04.02.2021 – Neue Westfälische Eltern scheitern mit Klage gegen Distanzunterricht – rechnen aber mit seinem Ende 02.02.201 – Blog von Dr. Jan-Martin Wiarda „Auf Verdacht “ wird nicht mehr lange reichen 29.01.2021 – Eifel Zeitung „Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter für das Recht auf Bildung der Kinder“ 28.01.2021 – Krankenkassen.Deutschland Kein Präsenzunterricht: Beschwerde […]

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„Verloren – und doch gewonnen!“

Düsseldorf, 29.01.2021 Verfassungsgerichtshof lehnt sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht ab „Verloren – und doch gewonnen!“ So fasst Prof. Dr. Nicole Reese von der Gruppe Klage für Bildung den Beschluss vom heutigen Tage zusammen. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute anerkannt, dass mit der Untersagung von Präsenzunterricht „hohe Belastungen im sensiblen Bereich der schulischen Bildung und der kindlichen und […]

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„Es geht um ein Recht auf Bildung. Es geht um faire Chancen im Leben!

In NRW sind alle Schulen geschlossen, und zwar, obwohl die Regierung klar gemacht hat, dass Schulen keine Hotspots sind! Vielmehr hieß es, dass die Kinder auch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten müssen. Wo sind die Bekenntnisse, dass Schulen und Kitas Priorität haben; dass nur Präsenzunterricht den Bildungsauftrag verwirklichen kann und Schulen daher offengehalten werden […]

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