Düsseldorf und Bielefeld, 5.März 2021
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es sich – entgegen ihrer Ankündigungen von Freitag- nun offenbar doch noch einmal anders überlegt und erkannt, dass die dauerhaften Schulschließungen eine besondere unverhältnismäßige Härte für alle Schüler:innen in NRW darstellen und daher die Schulschließungen über den 7. März 2021 hinaus nicht verlängert.
In der Coronabetreuungsverordnung mit Stand vom 6. März 2021 heißt es in § 1 Abs. 11 „In der Zeit vom 22. Februar bis 7. März 2021 sind schulische Nutzungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 und 3 untersagt.“ (siehe auch GVBl. NRW Nr. 17 aus 2021).
„Auf dem letzten Meter scheint nun doch die Einsicht gekommen zu sein, dass Kontinuität und Bildungssicherheit für die Schüler:innen so wichtig sind, dass sich weitere Schulschließungen nicht mehr als verhältnismäßig darstellen. Angesichts der geringen Inzidenzen entspricht dies auch den Vorschlägen des Schulministeriums von Mitte Dezember; dort hatte man Vollpräsenz bis zu einer Inzidenz von 200 als unproblematisch angesehen“, so Nele Flüchter von der Initiative.
„Auch für die Lehrkräfte ist die Entscheidung sicher ein Segen, denn wie die GEW in einer Pressemitteilung verlautbarte, sehen sich die Lehrkräfte durch die Einführung eines umfassenden Wechselkonzepts als sehr belastet an“, vermutet Stefanie Seifert von der Initiative und führt weiter aus: „Wenn nun einfach Schule für alle nach Plan stattfindet, müssen die Lehrkräfte nicht mehr den Spagat zwischen Präsenz- und Distanzunterricht machen und bekommen hierdurch die gewünschte Entlastung.“
„Angesichts der Tatsache, dass verbeamtete Lehrkräfte nach § 34 S. 1 BeamtStG ohnehin zum „vollen persönlichen Einsatz“ verpflichtet sind, die Bildung und Betreuung unserer Kinder zu leisten, ist die schnelle Rückkehr zur Vollpräsenz ohnehin alternativlos“, erklärt Dr. Nicole Reese. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lehrerschaft ab Montag geimpft wird und mithin der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist, gibt es auch keine Gründe mehr, die Rückkehr in die Klassenräume weiter hinauszuschieben.
Auch die Organisation an den Grundschulen wird wieder einfacher und auch sicherer. Kinder können dann nämlich in festen Klassen-Kohorten betreut werden, anstatt wie derzeit in verschiedenen Unterrichts- und Betreuungskohorten, was letztlich auch infektiologisch nicht zu verantworten ist.