Petition: Über Verfassungswidrigkeit der Schulschliessungen laut „Bundesnotbremse“ zügig entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht ist seit Ende April 2021 mit zahlreichen Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der „Bundesnotbremse“ überschwemmt worden. Bezeichnenderweise betrifft lediglich ein kleiner Teil der Verfahren die Beschränkung des Zugangs zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Verfahren gehen aber in der Masse der fast 300 Verfassungsbeschwerden unter. Das mit der Bundesnotbremse auch verfolgte Kalkül, effektiven Rechtsschutz durch Ausschaltung der Verwaltungsgerichte zu erschweren, droht damit aufzugehen.

Die vollständige oder partielle Beschränkung des Zugangs zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gehört jedoch dringend auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand: Denn Kinder werden zu Unrecht als Treiber der Pandemie betrachtet (1), während gleichzeitig die dramatischen Kollateralschäden für die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten durch SARS-CoV-2 gefährdet ist, ignoriert werden (2). Deutschland ist infolgedessen das einzige europäische Land, das den Zugang zu Präsenzunterricht nach wie vor in dieser Form beschränkt. 

Eine Perspektive für Kinder gibt es nicht, sieht man von Plänen ab, den Zugang zu Bildung davon abhängig zu machen, Kinder mit Stoffen zu impfen, deren Kurz- und Langzeitwirkungen völlig ungewiss sind. 

Es ist daher dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Eilverfahren im Interesse der Kinder und Jugendlichen priorisiert und sicher ihrer Rechte annimmt, um weitere Schäden von Kindern und Jugendlichen abzuwenden – und sei es nur, indem es verfassungsrechtliche Leitplanken aufzeigt.