Corona-Tests als Steuermittelverschwendung: Brief an den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof

Sehr geehrter Herr Holznagel,

sehr geehrter Herr Steinheuer,

sehr geehrter Herr Kanski,

wir sind Eltern, die sich während der Corona-Pandemie zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, um sich für die Rechte der Kinder und Familien einzusetzen. Dabei nehmen wir Missstände in den politischen Entscheidungen, nicht nur im Hinblick auf die „kurzfristige“ Berücksichtigung des Wohls unserer Kinder, sondern auch im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Fokus.

So beobachten wir – mit unserem regionalen Initiativenschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen – seit Einführung der Corona-Testpflicht für Schüler*innen, wie sich der Anteil der Positivfälle bzw. -anteile an den Schulen NRWs entwickelt. Es ist mitnichten so, dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse umfassend informiert wird. Nur auf direkte Nachfrage bei einer Landtagsfraktion wurden wir auf einen Link mit den kompletten Testergebnissen und Positivfallzahlen bis zu den Sommerferien verwiesen.1

Sicherlich kann man generell über die Sinnhaftigkeit und Zielsetzung einer regelmäßigen (2x wöchentlichen) Testung symptomloser Schüler*innen auf unbestimmte Zeit streiten, nicht zuletzt in Bezug auf die psychologischen Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Bereits im März 2021 hat die DGPI2 mit Blick auf die Erfahrungen mit ähnlichen Massentestungen an Schulen in Österreich darauf hingewiesen, dass Aufwand und Nutzen in einem Missverhältnis stehen.

Schaut man sich nun die Fallzahlen in NRW zwischen den Osterferien und den Sommerferien 2021 an3, lässt sich unseres Erachtens nicht bestreiten, dass die flächendeckende aktuelle Testpflicht unwirtschaftlich ist. Zum Beispiel wurden in KW 26 (erste Juliwoche) von knapp 1,7 Millionen Schüler*innen nur 0,02 % positiv bestätigt. Laut Tabelle waren wiederum von allen durchgeführten Schnelltests in derselben Woche nur 0,05% positiv. Hierbei sind die falsch-positiven Fälle nach Überprüfung durch einen PCR-Test noch nichtabgezogen Diese geringen Positivraten zeigen nach unserer Meinung, dass allein aus wirtschaftlichen Gründen – hier werden Steuergelder eingesetzt – die anlasslose Massentestung nicht zielführend ist. Da die entdeckten Positivfälle zu einem Großteil symptomlos bleiben, insofern stellt sich die Frage, inwiefern hier tatsächlich eine Ansteckungsgefahr besteht, die unterbrochen werden muss.4

Eine unserer Meinung nach ebenso wichtige Frage ist die nach weiteren Aspekten der Wirtschaftlichkeit dieser anlasslosen Massentestungen. Es werden personelle Ressourcen sowohl in der Schule, als auch in den beteiligten Laboren und angeschlossenen Dienstleistern (Kuriere etc.) gebunden. Daneben der nicht zu vernachlässigende Materialaufwand, der einer gesonderten Entsorgung bedarf, und der Arbeitsausfall von Müttern und Vätern, die aufgrund der falsch-positiven Tests nicht ihrer Beschäftigung nachgehen können. Diese sekundären und nicht genau bezifferbaren Kosten sollen unserer Meinung nach nicht verschleiern, dass die Tests und die Auswertung im Labor durch Steuergelder finanziert werden. Diese primären Test-Kosten dürften leicht nachvollziehbar sein. Wir möchten Sie auf diese Verschwendung von Steuergeldern hinweisen und würden uns freuen, wenn Sie dies mit Ihrer langjährigen Erfahrung und Expertise genauer unter die Lupe nehmen und ggf. auch öffentlichkeitswirksam darauf hinweisen.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass diese geringe Positivrate der anlasslosen Schultests in allen Bundesländern gleichermaßen auftritt. Als erste Konsequenz daraus stellen einige Bundesländer bereits die weitere Durchführung von regelmäßigen Testungen aller Schüler*innen in Frage, was wir begrüßen.5

Im Sinne solider Staatsfinanzen auch im Deutschland der heranwachsenden und zukünftigen Generationen – unserer Kinder und Kindeskinder – bitten wir Sie, unser Anliegen zu unterstützen, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern handlungsfähige und gemeinwohlorientierte staatliche Strukturen hinterlassen. Über eine Rückmeldung zu unserem Anliegen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Seifert

Nele Flüchter

Sandra Reich

#Laut für Familien

Fußnoten:

1https://www.schulministerium.nrw/ergebnisse-der-woechentlichen-umfrage-zum-schulbetrieb-corona-zeiten

2https://dgpi.de/kommentar-dgpi-dgkh-schnelltests-schulen/

3https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/Zeitreihe-Land-KW26.pdf

4 Siehe Punkt 3: „[…] Schließlich gibt es vermutlich auch Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiöswaren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung). Diese Ansteckungen spielen vermutlich jedoch eine untergeordnete Rolle (47).“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=96388ECDDDBC51617213027ABF198080.internet061?nn=2386228#doc13776792bodyText3

5Bremen: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/corona-test-schule-bremen-ergebnisse-100.htmlBayern: https://www.br.de/nachrichten/bayern/163-positive-ergebnisse-corona-tests-an-bayerns-schulen,SVQNIs3Rheinland-Pfalz: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landesregierung–herbststrategie-fuer-schulen-100.htmlThüringen: https://www.rnd.de/politik/schulstart-2021-was-gilt-in-der-schule-nach-den-sommerferien-plaene-der-bundeslaender-in-der-DT2G4LRAHVEJ5MUAYV56TLJ5GY.html

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