Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Düsseldorf, 29. Mai 2021

Gemeinsam mit der Initiative Kinder brauchen Schule haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien anlässlich der anstehenden Bundestagswahl 2021 versandt.

Sehr geehrte Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer,
sehr geehrte Kanzlerkandidaten und Kanzlerkandidatinnen,


um im Hinblick auf die Themen Bildung, Familie und Kinderrechte im Kontext der Pandemie eine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl treffen zu können, fordern wir Sie als verantwortliche Politikerinnen und Politiker und als mögliche künftige Kanzlerin oder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf, sich zu folgenden Fragen zu positionieren:

  1. Unter welchen Voraussetzungen werden Sie sich in Regierungsverantwortung oder im Parlament für die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stark machen? [1]
  2. Unter welchen Voraussetzungen werden Sie den Ländern die Aufhebung der Maßnahmen empfehlen, deren Zweck insbesondere die Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten war? [2]
  3. Werden Sie alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Kitas, Schulen, außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote ohne Zugangsbeschränkungen (wie Impfung, Tests, nicht medizinisch indizierte notwendige Schutzmaßnahmen) mit höchster Priorität vorrangig öffnen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Welche politischen Projekte Ihrer Partei unterstreichen die besondere Bedeutung und den Schutz der Kinder im Hinblick die UN Kinderrechtskonvention im Hinblick auf Bildung, Chancengleichheit, Teilhabe, Spiel und Kindeswohl?
  5. Werden Sie bei allen Öffnungsschritten immer prioritär auch die Beschränkungen für Kinder aufheben, wie beispielsweise Maskenpflicht auf Spielplätzen, Beschränkungen in Schwimmbädern, etc.? Wenn nein, warum nicht?
  6. Wird ein klares Statement im Wahlprogramm Ihrer Partei stehen, dass es wegen der herausragenden Bedeutung des Rechts auf Bildung und Teilhabe nicht wieder zu Schulschließungen kommt? Wenn nein, warum nicht.
  7. Werden Sie sich klar gegen eine Impfpflicht als Zugangsvoraussetzung für den Besuch einer Bildungs-, Freizeit- oder Sporteinrichtung für Kinder und Jugendliche positionieren? Wenn nein, warum nicht?
  8. Werden Sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode ein Konzept entwickeln, um Lernen in Präsenz in kleineren Lerngruppen zu ermöglichen und also mehr Lehrpersonal und Räumlichkeiten schaffen? Wenn nein, warum nicht?
  9. Werden Sie sich im Rahmen Ihres politischen Mandats auch bei erneut angespannter Infektionslage gegen eine fremdnützige Einschränkung des Grundrechts auf Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stellen bzw. den Kinderschutzverbänden und den Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendärzte in ihren Empfehlungen folgen? Wenn nein, warum nicht?

Wir gehen davon aus, dass Sie umfassend zur Situation der Kinder und Jugendlichen und der besorgniserregenden psychosozialen Folgen der Schließungsmaßnahmen – insbesondere der Schulen – informiert sind und dass bei allen Parteien politischer Konsens darüber besteht, dass jedwede Einschränkung der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen, die ihnen fremdnützig auferlegt wird, einer stets aktualisierten ethischen Abwägung und einer wissenschaftlich konkret belegbaren Rechtfertigung bedarf.

Wir hoffen auf baldige Antwort, um die Wahlprüfsteine interessierten Eltern vorlegen und publizieren zu können. Wir werden die Fragen ab dem 9. Juli auch allen weiteren nicht etablierten Parteien, die zur Wahl antreten vorlegen.

Mit freundlichem Gruß,

Elterninitiative #KinderBrauchenSchule NRW, Münster, Telgte, Bonn, Essen
https://www.kinderbrauchenschule.de

Elterninitiative #lautfürfamilien NRW, Bielefeld, Düsseldorf
https://www.lautfuerfamilien.de

Elterninitiative Steinhagen

Foto: Claudio Schwarz-Purzlbaum auf unsplash.com