Anmerkungen zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofesfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2021 – VerfGH 19/21.VB-1 sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2021 – 13 B 53/21. NE1 zur Aussetzung des Präsenzunterrichts2. Hier finden Sie den kompletten Aufsatz aus der aktuellen Ausgabe 01.2021 der „Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht“ als Download oder Link ZLVR Link zu https://www.zlvr.de/aktuelle-ausgabe […]
Autor: Falko Dörnemann
Nicht schon wieder! Oder: Schulstart mit Hindernissen
Mittlerweile sind die Schüler in NRW nun schon seit dem 14. Dezember (also nunmehr 8 Wochen) wieder Zuhause. Die „unterrichtsfreie Zeit“ vor und nach den Weihnachtsferien ist nicht, wie von Ihnen versprochen, nachgeholt worden. Die Bildungsgarantie wurde außer Kraft gesetzt. Nun sollen ab nächster Woche die Grundschüler:innen im Wechselmodell den Präsenzunterricht wieder aufnehmen.
Umfrage – Wie soll es an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergehen?
Die Umfrage ist mittlerweile beendet. In Kürze findet ihr hier unter lautfuerfamilien.de die Auswertung. Vielen Dank für Dein/Ihr Interesse! Das Thema „Wie soll der Unterricht in der weiterführenden Schule in Corona-Zeiten durchgeführt werden“, bewegt die Eltern und Schüler:innen. Die Situation ist dynamisch, die Auffassungen der Wissenschaftler über Folgen von Schulschließungen und Risiken durch Corona sind […]
Mahnwache vor der Staatskanzlei
Düsseldorf 10. Februar 2021 Vor der Verkündigung der neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben sich Mitglieder der Initiative #lautfürfamilien vor der Staatskanzlei NRW in Düsseldorf zu einer Mahnwache versammelt. Der WDR berichtete über die Aktion. Hier geht´s zum WDR-Bericht Foto: Screenshot WDR aktuell
An die fachpolitischen Sprecher*innen im hessischen Landtag
Die Schließung der Schulen ist Symbolpolitik und lässt sich anhand dieser Zahlen nicht rechtfertigen. Es wurde uns Eltern seitens der Politik den Sommer über immer wieder versichert, dass man nicht die Fehler aus dem Frühjahr 2020 wiederholen würde, als man Schulen und Kitas aus reiner Vorsicht geschlossen hatte.
Unser Brief zum Fünfstufenplan an Vize-Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp
Zuvor möchten wir noch einmal auf die aktuell besorgniserregende Situation von Kindern und Jugendlichen hinweisen. Seit fast einem Jahr befinden sie sich in einer absoluten Ausnahmesituation, die nachweislich schädigend für ihre geistige, seelische und körperliche Entwicklung ist. Den Kindern und Jugendlichen ist ihr kompletter Alltag genommen worden. Sämtliche Möglichkeiten zur Befriedigung der Bedürfnisse nach Aktivierung, Bewegung und sozialen Austausch wurden spätestens Ende 2020 gestrichen.
„Es reicht! – Kinder und Familien haben die Verschärfungen und die Perspektivlosigkeit nicht verdient!“
Das Versprechen, Schulen und Kitas als letztes zu schließen, wurde schon zum Schulstart nach den Weihnachtsferien gebrochen. Nun sollen die Schulen für weitere zwei Wochen geschlos-sen bleiben und für die größeren Schülerinnen ohne Perspektive. Auch für Kitas würde eine Umsetzung der Beschlüsse in NRW eine deutliche Verschlechterung be-deuten.
Interview mit Kinderärztin Frau Dr. med. Anke Wehsack
Ich finde es tatsächlich wichtig, dass auch Fachleute für Kindesentwicklung wie Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiater und Pädagogen die Regierung grundsätzlich mit beraten würden. Denn die Kinder brauchen dringend eine politische Stimme. Die Kinderrechte sind nicht im Grundgesetz verankert. Über die Kinder wird entschieden, ohne sie zu befragen.
Jeder zusätzliche Ferientag in NRW kostet den Staat 25 Millionen Euro
Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die betroffenen Familien, sondern sie haben deutliche Einwirkungen auf das Lohnsteueraufkommen sowie die Sozialabgaben. Doch wie hoch sind die Verluste? Exakt lässt sich das, zumindest ohne Einblick in die Steuerdaten, nicht sagen. Es ist jedoch möglich, anhand von frei zugänglichen Informationen zumindest eine ungefähre Idee zu erhalten, wenn man einige Grundannahmen trifft.
An die Vertreter der Arbeitgeber- und Wirschaftsverbände
Viele Eltern befürchten durch die o.g. genannten Probleme daher, dass die Arbeitgeber*innen irgendwann – u.a. weil sie durch die Maßnahmen selbst in eine Schieflage geraten sind – nicht mehr so kulant sein werden oder berufstätigen Eltern gar Kündigungen drohen. Wir möchten Sie als Arbeitgeber*innen und Arbeitgebervertreter*innen bitten, sich engagiert und öffentlich für die Belange von Familien und berufstätigen Eltern einzusetzen, wie dies unlängst der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Herr Ingo Kramer, getan hat.